Interreg
05.11.
2015

Eine Zukunftsperspektive für den Donauraum

Rückblick auf die Jahreskonferenz der EU-Strategie für den Donauraum in Ulm

Der Europaminister des Landes Baden-Württemberg beim Jahresforum Donaustrategie in Ulm. (Quelle: Julian Meinhardt)

"Smart, Social, Sustainable – Innovation for the Danube Region" war das Motto der 4. Jahreskonferenz der EU-Strategie für den Donauraum (EUSDR), die in diesem Jahr am 29. und 30. Oktober in der Donaustadt Ulm stattfand. Und obwohl "Flüchtlinge" kein zentrales Thema der für die Donauraumstrategie festgelegten elf Prioritätsgebiete (Priority Areas) sind, vertraten alle deutschen Politiker auch im Rahmen dieser Veranstaltungen klare Standpunkte: Ivo Gönner, Oberbürgermeister von Ulm, erinnerte daran, dass die Geschichte der Donau lehrt, wie kostbar das friedliche Miteinander entlang dieses Flusses ist, und dass die Europäische Union keine Union von Egoisten sein könne. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles und Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hoben hervor, dass insbesondere zur Lösung der Flüchtlingsfrage Solidarität zwischen den Donauländern und die Entwicklung gemeinsamer Lösungen gefragt seien. Die Bundesministerin unterstrich, dass grenzübergreifende Strategien, wie sie im Rahmen von Makroregionalen Strategien und der territorialen Zusammenarbeit verfolgt werden, eine wichtiges Bindeglied sein können. Mit Blick auf die ersten vier Jahre EUSDR zog der Europaminister des Landes Baden-Württemberg, Peter Friedrich, dann auch ein positives Fazit: Vieles sei auf den Weg gebracht worden – vieles musste aber auch mehrfach diskutiert werden, weil Regierungen und Verwaltungen in den Donauländern mehrfach gewechselt haben.

Schon an den Tagen und in den Stunden vor dem Annual Forum in Ulm fanden einige Side-Events zu konkreten Projekten und Themen der Donaustrategie statt, im Rahmen der Veranstaltung selbst besuchten die Teilnehmer an zwei Tagen ebenfalls zahlreiche thematische Sessions. Die Hauptveranstaltungen standen zumeist im Zusammenhang mit den Priority Areas der Donauraumstrategie, und drehten sich keineswegs nur um wassernahe Themen, sondern auch um wichtige Bereiche wie den Umweltschutz, Energieeffizienz, nachhaltige Mobilität, Forschung und Innovation, die Zukunft von Städten oder die Verbesserung der Bildungssysteme. Mit Workshops zur Integration von Minderheiten und zur Einbindung der Ukraine aus zivilgesellschaftlicher Perspektive zeigte die Donauraumstrategie gleichwohl ihre konkreten integrationspolitischen Ansatzpunkte. Daneben wurden horizontale Felder wie die Einbettung makroregionaler Strategien in den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds oder die Fördermöglichkeiten im Rahmen des neuen Interreg-Donauraumprogramms präsentiert.

Rege Diskussionen auf dem Jahresforum Donaustrategie in Ulm. (Quelle: Grasshopper Films/Eva Oswald)

Wie bei großen Konferenzen üblich, spielte sich aber auch viel am Rande und in der als Kommunikationsplattform konzipierten Messehalle ab, wo zahlreiche Stände und Ansprechpartner zu finden waren: Nicht nur Städte und Regionen, sondern auch Projekte und EU-Programme präsentierten sich dort und luden zu Gesprächen ein. In beiden Tagen diente die Messehalle als Kontakt- und Informationsbörse und die zahlreichen Tische und Treffpunkte wurden ausgiebig genutzt, um Partnerschaften anzubahnen und künftige Projekte zu diskutieren. Bereits im Vorfeld der Veranstaltung wurden 207 Partnertreffen über die Anmeldeseite des Annual Forums verabredet. Quasi Last Minute konnten so kurz vor Ende der Einreichungsfrist des ersten Projektaufrufes des Interreg-Donauprogramms noch weitere Kontakte mit den Verwaltungsebenen der Donauländer geknüpft und Ministerien als Associated Strategic Partners in Projektvorhaben eingebunden werden.

Profil schärfen, Kontinuität schaffen

Erstmals kam bei einer Veranstaltung der Donaustrategie auch eine Ministerrunde aller Außenministerinnen und -minister der insgesamt 14 (!) Donauländer zustande; das zeigt wie sehr der Stellenwert der Donaustrategie sich verbessert hat und die Themenfelder an Profil gewonnen haben. Zu diesem Bedeutungsgewinn und der Profilschärfung hat sicherlich auch die einjährige Präsidentschaft Baden-Württembergs ihren Teil beigetragen. Es wurde aber gerade auch von baden-württembergischer Seite deutlich gemacht, dass die Entwicklung des Donauraumes einer gewissen Kontinuität in der Zusammenarbeit und der zur Verfügung stehenden Verwaltungskapazitäten bedarf und insofern noch ein weiter Weg zu absolvieren ist.

Der Vorsitz der Donauraumstrategie wechselt nun für ein Jahr in die Slowakei, und den Worten des stellvertretenden Premierministers, Lubomir Vázny, nach, hat auch dieses Land sich viel vorgenommen. Wie könnte es auch anders sein, wenn man sich die vielen drängenden Themen vor Augen führt, die dieser Raum zu bewältigen hat? Wie sich auch in Ulm gezeigt hat, kann die Donauraumstrategie durch die größere politische Aufmerksamkeit einen wichtigen Beitrag dazu leisten, dass die vordringlichen Themen der Priority Areas auch angegangen werden. Nun bedarf es einer Vertiefung der Zusammenarbeit im Rahmen weiterer konkreter und zukunftsweisender Projekte sowie einer zur breiteren Umsetzung erforderlichen, verlässlichen und kooperationsbereiten Verwaltung in allen Ländern des Donauraumes – und es bedarf vor allem eines friedlichen und solidarischen Miteinanders ohne Grenzen, wenn im Donauraum der Frieden dauerhaft gesichert und dafür Sorge getragen werden soll, dass die 111 Millionen Menschen des Donauraumes auch in ihren Heimatregionen eine Zukunftsperspektive erhalten.

Dr. Susanne Ast ist die für Interreg B zuständige Referentin im Referat Europäische Wirtschaftspolitik des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft in Baden-Württemberg und Mitglied in den Begleitausschüssen der Programme Mitteleuropa und Donau.