Interreg
17.03.
2015

Transnationale Zusammenarbeit und Europa 2020

Strategie „Europa 2020“ – Was bedeutet das?

Europa 2020 als Basis von Interreg B. (Quelle: European Union, 2015)

„Europa 2020 – Eine Strategie für ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ ist die Wachstumsstrategie der Europäischen Union (EU) für das aktuelle Jahrzehnt. Die im Juni 2010 vom Europäischen Rat verabschiedete Strategie ist angesichts der großen europäischen Wirtschafts- und Finanzkrisen aufgesetzt worden, mit denen Europa seit dem Sommer 2007 zu kämpfen hat. Sie greift gleichzeitig aber auch die anderen großen europäischen Herausforderungen auf wie den Umgang mit dem Klimawandel, die steigenden Energiepreise oder den demographischen Wandel. Die Strategie soll der EU helfen, gestärkt aus den Krisen hervorzugehen.

Kern der Strategie sind fünf miteinander zusammenhängende Ziele, die bis 2020 erreicht werden sollen und die auf die Bereiche Beschäftigung, Forschung und Entwicklung (FuE), Klimawandel und Energie, Bildung sowie die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung ausgerichtet sind. Zur Umsetzung der Strategie wurden sieben thematische Leitlinien auf den Weg gebracht, die den Rahmen für spezifische Maßnahmen auf europäischer Ebene und in den einzelnen Mitgliedstaaten umreißt. Zu den Prioritäten zählen Innovation, digitale Wirtschaft, Beschäftigung, Jugend, Industriepolitik, Armutsbekämpfung und Ressourceneffizienz.

Neben diesen Leitinitiativen sind die wohl wichtigsten Pfeiler zur Umsetzung der Strategie der EU-Haushalt und die Strukturfonds. Der neue mehrjährige Finanzrahmen, der Haushalt der EU für den Zeitraum 2014-2020, ist eng an die Prioritäten der Strategie „Europa 2020“ angelehnt.  Damit die verschiedenen Fonds auf Europa2020 und auch aufeinander abgestimmt sind und sich in ihrer Wirkung gegenseitig verstärken, müssen sich alle Strukturfondsprogramme auf eine begrenzte Auswahl aus elf thematischen Zielen, die ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum unterstützen,  konzentrieren. Für den Zeitraum 2014-2020 stehen europäische Strukturfondsmittel in Höhe von rund 322 Milliarden Euro zur Verfügung. Davon können wichtige Wachstumsimpulse für Europa, seine Städte und die Regionen ausgehen. Allerdings kann die Umsetzung der Europa-2020-Ziele nur gelingen, wenn die Potenziale aller Regionen einbezogen und Wachstumsimpulse entsprechend genutzt werden. Dies ist der Ansatz der Territorialen Agenda 2020, auf die sich die europäischen Raumordnungsminister im Mai 2011 geeinigt haben. Mit kreativen und fachübergreifenden Ansätzen über Verwaltungsgrenzen hinweg sollen regional passgenaue Lösungen für die europäischen Herausforderungen gefunden werden. Diese Philosophie eines integrierten und räumlichen Ansatzes verfolgt auch die transnationale Zusammenarbeit – oder kurz Interreg.

Was bedeutet das für die transnationale Zusammenarbeit?

Thematische Fokussierung

Die Programme der transnationalen Zusammenarbeit 2014-2020 werden auf die Ziele der Strategie Europa 2020 ausgerichtet. Das heißt konkret, dass sich jedes Programm, ausgehend von den spezifischen räumlichen Herausforderungen, auf eine begrenzte Auswahl aus elf thematischen Prioritäten konzentriert. Diese unterstützen das wirtschaftliche Wachstum und sollen die Bereiche Wirtschaft, Umwelt und Soziales miteinander verknüpfen.

In allen sechs Programmräumen ist Innovation als eine Prioritätsachse gewählt worden. Auch das Thema Umwelt hat in allen sechs Programmräumen Priorität. Das Spektrum der Investitionsziele reicht dabei von der nachhaltigen Inwertsetzung des Kultur- und Naturerbes über die Erhaltung und Wiederherstellung der Biodiversität bis hin zur Steigerung der Ressourceneffizienz.

Umweltfreundliche Elektroautos entlasten den Alpenraum. (Quelle: BBSR)

Auf die Verringerung der CO2-Emissionen haben sich der Alpenraum, Mitteleuropa, der Nordseeraum und Nordwesteuropa als jeweils weitere Prioritätsachse geeinigt. Dabei geht es etwa um die Ausweitung kohlenstoffarmer Transport- und Mobilitätsmöglichkeiten, über Fragen der Energieeffizienz und des Energieverbrauchs bis hin zur Förderung der Anwendung neuer Produkte und Dienstleistungen zur Verringerung des ökologischen Fußabdrucks. 

Das Thema Klimawandel ist als Förderpriorität in der aktuellen Förderperiode nicht mehr stark vertreten. Nur im Nordseeraum ist dies eine der gewählten Prioritätsachsen. Gleichwohl wird diese grundlegende Herausforderung als Rahmenbedingung auch in den anderen Programmräumen weiterhin mitgedacht.

Die Förderung der Nachhaltigkeit im Verkehr spielt in allen sechs Programmräumen eine Rolle, wenngleich dieser Schwerpunkt im Alpenraum und in Nordwesteuropa nicht als eigene Prioritätsachse gewählt wurde. Gleichwohl wird Verkehr auch in diesen zwei Räumen im Hinblick auf die Reduzierung der CO2-Emissionen adressiert. Die spezifischen Förderziele im Verkehrsbereich der anderen vier Programme reichen von Fragen der maritimen Sicherheit im Ostseeraum über solche zur Verlagerung des Verkehrs weg von der Straße bis hin zu jenen der Anbindung an die transeuropäischen Netze.

Gute Governance respektive die Stärkung der institutionellen Kapazitäten von öffentlichen Behörden ist zudem jeweils eine Priorität im Ostsee-, Donau- und im Alpenraum. Damit wollen die Programme die Umsetzung der makroregionalen Strategien der EU in diesen Räumen, die bereits verabschiedet sind bzw. erarbeitet werden, fördern.

Aber auch wenn es große Übereinstimmungen bei den Prioritätsachsen gibt, stehen – abhängig von den spezifischen Herausforderungen der Kooperationsräume – in den gewählten Achsen durchaus verschiedene spezifische Zielsetzungen im Vordergrund.

Noch stärkere Umsetzungs- und Ergebnisorientierung

Noch stärker als bisher ist eine Umsetzungsorientierung der Projekte gefordert. Die Projekte und Programme sind angehalten, konkrete und messbare Ergebnisse anzustreben. Indikatoren, Monitoring und Evaluation bleiben daher wichtige und schwierige Themen in der neuen Programmperiode, vielleicht werden sie sogar noch schwieriger als bisher. Denn die Kommission sieht hierin ein wichtiges Instrument der politischen Steuerung. Gerade die transnationalen Projekte und Programme mit ihrem vergleichsweise geringen Finanzvolumen – in den sechs Programmräumen mit deutscher Beteiligung stehen bis zum Jahr 2020 EU-Fördermittel in Höhe von rund 1,39 Milliarden Euro zur Verfügung – stellt dies vor besondere Herausforderungen. Denn hier können allenfalls kleinere Investitionen gefördert werden – im Mittelpunkt stehen jedoch die Entwicklung und Erprobung gemeinsamer Strategien und Instrumente sowie von Dienstleistungen und Produkten. Die Wirkungen dieser transnationalen Zusammenarbeit sind daher oft nicht in Zahlen zu erfassen, sondern bedürfen einer qualitativen Messung. Zudem treten die Wirkungen einer solchen Zusammenarbeit oftmals erst nach Projektabschluss auf.

Gleichwohl: Auch die Projekte in der nun auslaufenden Förderperiode haben gezeigt, dass sie bereits jetzt wichtige Beiträge für ein intelligentes, nachhaltiges und integriertes Wachstum in Europa leisten können. Insbesondere der integrierte räumliche Ansatz, der verschiedene Ebenen, Fachpolitiken und Regionen grenzüberschreitend verzahnt, kann dazu beitragen, die spezifischen regionalen Rahmenbedingungen und Entwicklungspotenziale aufzugreifen.

Die neuen Programme sind eingereicht, die Programme für Mitteleuropa, den Alpenraum und den Ostseeraum sind genehmigt. Der Ostseeraum hat bereits den ersten Projektaufruf gestartet. In Mitteleuropa und im Alpenraum sind die ersten Aufrufe für Februar 2015 geplant.

Ich bin jetzt schon gespannt auf neue interessante Projekte, die zu einem innovativen, nachhaltigen und integrativen Wachstum beitragen.

Brigitte Ahlke ist Mitarbeiterin im Referat für Europäische Raum- und Stadtentwicklung des Bundesinstituts für Stadt-, Bau- und Raumforschung (BBSR). Inhaltliche Schwerpunkte ihrer Arbeit sind die Europäische Raumentwicklungspolitik und die transnationale Zusammenarbeit im Rahmen von INTERREG. Im Bereich INTERREG betreut sie das Alpenraum- und - vertretungsweise - das Nordwesteuropa-Programm und ist zuständig für Begleitforschung, Ergebnistransfer und Öffentlichkeitsarbeit.