Interreg
01.09.
2015

„Eine Grenze sollte nur noch die Bedeutung einer Verwaltungslinie haben“

Interview mit Jens Gabbe anlässlich des 25. Interreg-Jubiläums

Jens Gabbe erhält den Ehrenpreis der griechischen Stadt Drama für besondere Verdienste. (Quelle: Euroregion Nestos-Mesta)

Gerade einmal 24 Grenzregionen in organisierter oder nicht organisierter Form ermittelte der Europarat 1971. Heute gibt es in der EU und ihren Nachbarländern rund 200 Regionen, in denen die Bewohner nicht nur wirtschaftliche, sondern auch sozio-kulturelle Barrieren abbauen. Einen wesentlichen Beitrag zu dieser Entwicklung leistet Interreg, das in diesen Tagen sein 25. Jubiläum feiert. Schon deutlich länger begleitet Jens Gabbe, Ehrenvorsitzender der 1971 gegründeten Arbeitsgemeinschaft Europäischer Grenzregionen (AGEG) und ehemaliger Geschäftsführer der ersten Initiative für grenzüberschreitende Gebietsentwicklung, der EUREGIO, die Zusammenarbeit in Europa. Im Interview spricht er über die Potenziale transnationaler Zusammenarbeit und die Notwendigkeit, eigenständige Strukturen aufzubauen.

Seit über 40 Jahren engagieren Sie sich im Bereich der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Wie hat diese sich seitdem entwickelt?

  • 1971 stellte die 14 Jahre zuvor gegründete EUREGIO ihre Arbeit mit eigenen Finanzen und hauptamtlichen Mitarbeitern auf eine solide Grundlage. Die AGEG hatte im gleichen Jahr gerade einmal zehn Gründungsmitglieder. Beide Zusammenschlüsse waren große Ausnahmen in Europa und in den nächsten 15 Jahren änderte sich das nur unwesentlich – auch weil grenzübergreifende Kooperation in westeuropäischen Ländern wie Spanien, Portugal und Griechenland dank weitreichender politischer Veränderungen erstmalig in den 1980er-Jahren möglich wurde. In den Ländern Mittel- und Osteuropas konnte ein vergleichbarer Prozess erst nach dem Fall des Eisernen Vorhangs angestoßen werden.

    Diese Situation gilt es vor Augen zu haben, wenn man die rasante Entwicklung ab 1990 verfolgt. Sie wurde wesentlich beeinflusst durch die finanzielle Unterstützung der grenzübergreifenden Zusammenarbeit durch Interreg. Trotz der weiterhin bestehenden Probleme durch unterschiedliche Kompetenzen, Strukturen und Gesetze eine riesige Erfolgsstory, die zeigt, das Grenzen nicht mehr trennen, sondern Räume der Begegnung werden. Heute ist grenzübergreifende Kooperation in der EU sogar ein echter Exportschlager; ich selbst durfte sie bei Veranstaltungen der AGEG im Rahmen von EU-Projekten in Südamerika und Westafrika oder der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) in Asien vorstellen.

Sie haben die Europäische Kommission auch bei der Entwicklung von Interreg unterstützt. Wie zufrieden sind Sie mit dem Programm heute?

Auszug aus dem Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 215/4 vom 30. August 1990
  • Auch Interreg ist nicht vom Himmel gefallen. 1972 gab es für die EUREGIO das erste von der EU mitfinanzierte grenzübergreifende Aktionsprogramm, das allerdings eher ein Einband für zwei nationale Untersuchungen war. Aber immerhin! Bei der Aktualisierung des Aktionsprogramms mit der EU 1987 und anhand eines Schemas, das Dr. Viktor von Malchus und ich für die AGEG entwickelt hatten, waren dann alle NGOs, Akteure und auch Politiker beiderseits der Grenze in Arbeitskreisen sowie die nationalen Regierungen und die EU durch einen Lenkungsausschuss in die Umsetzung eingebunden. Dieses EUREGIO-Programm und die Arbeitsweise wurden zur Blaupause für eine EU-Initiative zugunsten aller Grenzgebiete, an deren inhaltlichen Ausgestaltung ich 1988/89 maßgeblich mitwirken konnte: Interreg.

    Das erste Interreg-Programm war ausschließlich der grenzübergreifenden Kooperation gewidmet, später kamen wichtige Elemente wie die transnationale und interregionale Zusammenarbeit hinzu. Während in den ersten Jahren noch die Frage dominierte, „ob“ es weitergehen soll, wird heute nur noch gefragt „wie“. Das hat einerseits mit dem – trotz einiger Schwächen – unbestreitbaren Erfolg von Interreg zu tun, andererseits mit der politischen „Begleitmusik“. Es ist uns gelungen, die Grenzregionen in den EU-Verträgen zu verankern und die grenzübergreifende Kooperation zu einem eigenständigen politischen Ziel der EU zu befördern. Denn grenzübergreifende Zusammenarbeit ist ein Schlüsselelement für die europäische Integration und schafft nachweislich Mehrwerte, sowohl europäische und politische, als auch institutionelle, wirtschaftliche und sozio-kulturelle. Interreg hat diese Prozesse wesentlich beschleunigt und nachhaltige Kooperation ermöglicht.

Welche Ziele verbinden Sie mit grenzüberschreitender Zusammenarbeit und in welchen thematischen Bereichen hat sie Ihrer Meinung nach besonderes Gewicht?

  • Grenzübergreifende Kooperation bedeutet, die Grenze als Trennung zu überwinden, nicht sie abzuschaffen. Unter Wahrung der jeweiligen Besonderheiten müssen Räume der Begegnung und Integration entstehen, für die die Grenze nur noch die Bedeutung einer Verwaltungslinie hat, wir im Inland eine Länder- oder Kreisgrenze. Diese Kooperation muss deshalb auch alle Bereiche des menschlichen Zusammenlebens abdecken, wobei die Schwerpunkte von Grenze zu Grenze sehr verschieden sein können. Interreg ist in diesem Zusammenhang ein sehr wichtiges – wenn auch nicht das ausschließliche – Finanzierungsinstrument: für infrastrukturelle und wirtschaftliche Maßnahmen sowie vor allem eine notwendige sozio-kulturelle Begleitung. Es gibt Grenzregionen, die fast ausschließlich von Kultur und Tourismus leben und einen wichtigen Beitrag zum Erhalt der ländlichen Räume leisten. Und gute sozio-kulturelle Beziehungen sowie Sprachkenntnisse sind nicht selten das „Schmieröl“ für nachhaltige wirtschaftliche Kooperation.

Wo sehen Sie noch Verbesserungspotenzial?

  • Die Potenziale der grenzübergreifenden Kooperation sind vor allem in einigen neuen Mitgliedsländern der EU und an den Außengrenzen bei Weitem noch nicht ausgeschöpft. Das hat viel mit Stärkung der regionalen/lokalen Demokratie im Sinne von Kapazitätsbildung, finanzieller Ausstattung und Eigenverantwortung zu tun. Denn auf lokaler und regionaler Ebene müssen die regionsspezifischen Stärken und Chancen ermittelt und Projekte umgesetzt werden, die über Infrastruktur hinausgehen.

    Dort, wo diese unteren Ebenen eine wichtige Rolle in Interreg A spielen, vor allem in Nord-, Mittel- und einigen Gebieten Südwesteuropas, werden zukunftsweisende grenzübergreifende Themen im Bereich von Gesundheitswesen, Forschung und Innovation, Energie, Telematik, öffentlichen Dienstleistungen, Universitäten, Polizei behandelt und nachhaltige Projekte verwirklicht, die qualitative Arbeitsplätze schaffen. Dort, wo solche Themenbereiche und Projekte nicht behandelt werden, fehlt es an entsprechendem Know-how. Die Schere zwischen weiter fortgeschrittenen Grenzregionen und anderen droht sich weiter zu öffnen, wenn nicht ein entsprechendes qualifiziertes Training durch Praktiker aus den Grenzregionen erfolgt.

Wo sehen Sie die größten Erfolge der Zusammenarbeit?

  • Die größten Erfolge sind dort zu verzeichnen, wo nachhaltige grenzübergreifende Strukturen mit eigenen finanziellen Mitteln, einem funktionierendem Sekretariat, eigenem Personal und einer eigenen langfristigen Strategie arbeiten. Ich möchte aber gleichzeitig hervorheben, welche große Leistung in den Grenzgebieten an den früheren Außengrenzen und in vielen neuen Mitgliedsstaaten erbracht wurde, denn die Startbedingen waren dort ähnlich schwer wie in der „alten EU“, als es noch kein Interreg gab und der Nachholbedarf enorm war.

Wie könnte die Zusammenarbeit europäischer Regionen noch besser funktionieren, wo hakt es und welche Hindernisse können nicht mit Interreg gelöst werden?

Danuta Hübner, ehemalige Kommissarin für Regionalpolitik, überreicht Jens Gabbe während der AGEG Jahreskonferenz 2004 einen polnischen Ritterorden. (Quelle: Euroregion Karpaten Arbeitsgemeinschaft Polen)
  • Die Entwicklung der Programme gewinnt mehr und mehr an Qualität, dennoch müsste die EU-Kommission deutlicher definieren, welche Anforderungen an ein grenzübergreifendes Projekt gestellt werden: Neben der inhaltlichen, organisatorischen und personellen Beteiligung ist vor allem das finanzielle Engagement von beiden Seiten der Grenze das entscheidende Kriterium für ein tatsächlich gemeinsames Projekt. Dies würde der Qualität der Programme und Projekte zugutekommen, denn nur wer eigenes Geld auf den Tisch legen muss, wird sich mit dem Vorhaben vollständig identifizieren.

    Viele Grenz- und grenzübergreifende Regionen hängen finanziell fast ausschließlich am Tropf von Interreg. Hier muss sich ein Wandel in den Köpfen vollziehen. Dort, wo grenzübergreifende Kooperation noch einen Nachholbedarf hat, darf nicht die Denkweise im Vordergrund stehen, die „regionale/lokale Ebene kann das nicht“. Es müssen vielmehr die notwendigen Kapazitäten aufgebaut und die finanziellen Voraussetzungen geschaffen werden. Die grenzübergreifenden Organisationen müssen ihren Mitgliedern begreiflich machen, dass diese Arbeit wie alles, das Erfolg haben soll, nicht zum Nulltarif zu haben ist, und Interreg in Zukunft nicht mehr alles finanzieren darf. Denn im Umkehrschluss würde dies bedeuten: Ohne Interreg findet keine Kooperation mehr statt. Das aber würde der Bürger in den Grenzgebieten nicht akzeptieren, denn er würde mit seinen Problemen allein gelassen.

    Es gibt außerdem Entwicklungen, die die so oft beschworene wichtige Rolle der regionalen/lokalen Gebietskörperschaften beeinträchtigen. Durch immer größere Programmgebiete – die EU-Kommission möchte aus Bearbeitungsgründen keine zu große Zahl von Programmen – mit immer mehr Geld pro Programm gewinnt der Einfluss der Staaten immer mehr die Oberhand. Der erwünschte „bottom-up approach“ und eine regionsspezifische grenzübergreifende Ausrichtung lassen sich kaum noch realisieren.

    Diese Probleme werden allerdings noch Jahrzehnte bestehen, wenn wir es mit der regionalen Vielfalt als Reichtum Europas ernst meinen und Europa nicht alles harmonisieren kann und darf.

Was ist Ihr größter Wunsch für Interreg nach 2020, abgesehen von finanziellen Fragen?

  • Grenzübergreifende Zusammenarbeit als „Zement des europäischen Hauses“ ist eine originäre europäische Aufgabe und muss deshalb ein eigenständiges politisches Ziel der EU bleiben. Dementsprechend muss Interreg nach 2020 politisch weiter aufgewertet und nicht nur als „Mitläufer“ in der Kohäsionspolitik betrachtet werden. Wichtig bleibt für Interreg, dass qualitative Ergebnisse in den Vordergrund rücken; korrekte Abrechnung und gutes Management sind Voraussetzung, kein Ergebnis! Einhergehen sollte das also mit einem spürbaren Bürokratieabbau.

Jens Gabbe ist Ehrenmitglied und Vorsitzender des Beirats der Arbeitsgemeinschaft Europäischer Grenzregionen (AGEG). 1972 wurde er Geschäftsführer der EUREGIO in Gronau, der ältesten europäischen Organisation für grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Anfang der 1970er-Jahre nahm Gabbe seine Tätigkeit für die AGEG auf. Er unterstützte die Europäische Kommission in den 1980er-Jahren zudem maßgeblich bei der Entwicklung von Interreg und weiteren Förderprogrammen für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit.