Interreg
31.07.
2017

„Jeder Jeck ist anders, jede Region, jeder Raum hat andere Bedürfnisse“

Adam Radvanszki zieht Bilanz über seine Zeit beim BBSR, die Bedeutung der europäischen Raumentwicklung und die verschiedenen Arbeitsstrukturen in den Mitgliedstaaten

Adam Radvanszki bei einem Vortrag im Rahmen von Interact © Bildarchiv der Region Bratislava

Als ich 2012 im Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) im Referat „Europäische Raum- und Stadtentwicklung“ angefangen habe, kamen mir die Aufgaben bekannt vor. Ich hatte davor in einem ähnlichen Institut von nationaler Bedeutung gearbeitet, in einem ähnlichen Referat mit einem sehr ähnlichen thematischen Portfolio – nur in einem anderen Land, in Ungarn. „Europa ist doch eins, die Ziele der europäischen Stadt- und Raumentwicklung haben wir doch gemeinsam geformt, die Arbeit im BBSR kann nicht so anders sein“, dachte ich. Doch, ich habe in den letzten fünf Jahren viel Neues dazu gelernt, ich musste eine neue Position einnehmen und dazu die Unterschiede besser verstehen.

Kooperation: Unterschiedliche Rahmenbedingungen in den Mitgliedstaaten berücksichtigen

Ein sehr wichtiger Unterschied ist die Stabilität. Während in Ungarn seit der Wende die Organisationsstrukturen ständig geändert werden, sind in Deutschland die Strukturen viel robuster und verändern sich wesentlich langsamer. Für eine erfolgreiche Kooperation in Europa sollte man solche Unterschiede der Rahmenbedingungen berücksichtigen, denn dadurch kann der Spielraum unserer europäischen Partner stark beeinflusst werden. Ein zweiter großer Unterschied ist die Rolle, die die Länder in den europäischen Diskussionen spielen. Deutschlands Stimme hat aufgrund seiner Größe und Stabilität eine sehr große Bedeutung, verbunden mit einer großen Verantwortung. Auch wenn in den Gremien Konsens angestrebt ist, schaut man mit hohen Erwartungen auf die deutschen Vertreter.  Diese Erwartungen werden erfüllt, denn die deutsche Position beruht immer auf einer breiten Basis von Argumenten. Das ist das dritte besondere Merkmal: die Diskussionskultur. Um eine Position zu bilden, wird ein Thema in verschiedenen formellen und informellen Gremien, kleineren Gesprächsgruppen diskutiert. Die engagierte Mitarbeit vieler Kolleginnen und Kollegen bei Bund und Ländern führt zu einer starken und konstruktiven Position für die europäische Diskussion. Das kann nicht jedes Land in Europa leisten.

Strategisches Denken in Deutschland

Stabilität, Verantwortung und Diskussionskultur unterstützen eine solide inhaltliche Orientierung, geprägt von strategischem Denken. Im ESPON-Programm durfte ich die Projektteilnahme des BBSR unterstützen, von der Vorbereitung bis zur Umsetzung. Die Entscheidungen über eine mögliche Teilnahme an Projekten werden nach einer strategischen Diskussion über die Themen und unter Berücksichtigung und gegebenenfalls Einbindung der deutschen Forschungslandschaft getroffen. Im Interreg-Bereich und im Bundesprogramm Transnationale Zusammenarbeit werden speziell die Projekte unterstützt, die von besonderem Interesse für die Raumentwicklung sind. Die nationale Kofinanzierung von Projekten ist auch kein Automatismus: Nicht die Fördermittel sondern die Inhalte stehen im Mittelpunkt der Diskussionen. Es gibt zwar immer wieder quantitative Auswertungen über die Teilnahme deutscher Partner und Leadpartner und deren Budgetanteil, aber eine inhaltliche Diskussion über Projekte ist erwünscht und sollte in einigen transnationalen Gremien weiter gestärkt werden. Die Diskussionen der letzten Jahre haben auch deutlich gemacht, dass Interreg-Erfolg mit quantitativen Methoden sehr eingeschränkt gemessen werden kann, qualitative Aspekte sollen mehr in den Vordergrund treten. Das erfordert mehr qualitatives Denken, auch in den Förderentscheidungen. Die verstärkte Ergebnisorientierung sollte also nicht dazu führen, dass inhaltlich-strategische Diskussionen geopfert werden.

Koordinierung von Förderprogrammen

Dank der Vielfalt im Portfolio des Europareferates im BBSR war es möglich, die verschiedenen Themenfelder miteinander zu verknüpfen. Diesen Aspekt finde ich sehr wichtig: Nicht nur um Synergieeffekte in der täglichen Arbeit zu erreichen, sondern um eine strategische Steuerung in der Raum- und Stadtentwicklung zu ermöglichen. Die Koordinierung zwischen Förderprogrammen wird auch im Interact-Programm auf verschiedenen Ebenen behandelt, die Diskussionen in diesem Zusammenhang haben den Horizont für mich erweitert.

 Vielfalt der europäischen Regionen bei Zukunftsdiskussion berücksichtigen

Eine große Möglichkeit, verschiedene Arbeitsfelder miteinander zu verknüpfen, bietet das MORO-Projekt „Zukunft der europäischen Zusammenarbeit in der Raumentwicklung“. Für mich persönlich war die Leitung dieses Projektes nach der inhaltlichen Koordinierung der TA2020-Debatte der ungarischen Ratspräsidentschaft eine große Ehre. Leider kann ich dieses Projekt nicht aktiv zu Ende bringen. Ich bin mir aber sicher, dass meine Kollegen und Kolleginnen im BBSR und im BMVI mithilfe des Feedbacks der Länderkollegen und mit dem kompetenten Auftragnehmer-Team das Projekt erfolgreich umsetzen werden. Denn die Themen des Projektes sind wichtiger denn je. Die großen Rahmenbedingungen wie steigender Europaskeptizismus, Protektionismus oder Brexit haben mittelbaren Einfluss - nicht nur auf die künftige Gestaltung der transnationalen Zusammenarbeit, sondern auch auf das Verhältnis zwischen der EU-Kohäsionspolitik und der interministeriellen Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in der Raumentwicklung.

Mit dem Lissabon-Vertrag wurde der territoriale Zusammenhalt in die Kohäsionsziele der EU aufgenommen. Artikel 175 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU besagt: "Die Mitgliedstaaten führen und koordinieren ihre Wirtschaftspolitik in der Weise, dass auch die in Artikel 174 genannten Ziele erreicht werden." Die Koordinierung soll auf verschiedenen Ebenen erfolgen, die Verteilung der Rollen und Verantwortlichkeiten soll klar definiert werden, um zu diesen Gemeinschaftszielen in Gemeinschaft beitragen zu können. Die Stärkung des territorialen Ansatzes ist nicht nur wünschenswert, sondern auch rechtlich erforderlich. „Jeder Jeck ist anders“, jede Region, jeder Raum hat andere Bedürfnisse und Möglichkeiten zu den gemeinsamen Zielen beizutragen und diese Vielfalt sollte auch in der Zukunft berücksichtigt werden. Das erfordert viel Diskussion, strategisches Denken und "smart implementation".

Mit diesen "lessons learned" möchte ich mich für die Zusammenarbeit im BBSR und in der Interreg-Community bedanken. Mit meiner neuen Stelle  setze ich mich wieder in eine andere Position und werde dort meine neue Aufgaben in der Umsetzung der EU-Politiken wahrnehmen.

Bildnachweis: Adam Radvanszki bei einem Vortrag im Rahmen von Interact © Archiv der Region Bratislava

Adam Radvanszki war von Juni 2012 bis Juli 2017 Mitarbeiter im Referat Europäische Raum- und Stadtentwicklung des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR). Inhaltliche Schwerpunkte seiner Arbeit waren die Europäische Raumentwicklungspolitik und territoriale Zusammenarbeit im Rahmen von Interreg, Interact und ESPON.