Interreg
16.12.
2014

INTERREG B – Zusammenarbeit in Europa

Rückblick auf das Jahr 2014

Schon seit Jahren fördert die Europäische Union die Zusammenarbeit in der Raumentwicklung über Grenzen in Europa hinweg mit Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung. Damit wird den Schwierigkeiten der grenzübergreifenden Zusammenarbeit, die sich vor allem aus den unterschiedlichen Sprachen und Verwaltungskulturen ergeben, Rechnung getragen und zugleich der Zusammenhalt in Europa oder zumindest das Gefühl des Zusammenhalts in Europa gefördert. Eine Förderperiode dauert dabei sieben Jahre; das Jahr 2014 war als Übergangsjahr stark geprägt durch das Auslaufen der Förderperiode 2007 – 2013 (INTERREG IV) und das Anlaufen der Förderperiode 2014 – 2020 (INTERREG V).

Für INTERREG IV B gab es im jetzt zu Ende gehenden Jahr in den fünf Programmen mit deutscher Beteiligung (Nordsee, Ostsee, Nordwesteuropa (NWE), Mitteleuropa und Alpen) nur noch bei Nordsee und NWE jeweils einen Aufruf zum Einreichen von Förderanträgen. Die genehmigten Projekte dienten häufig der Kapitalisierung, das heißt der besseren Ausnutzung der Ergebnisse vorangegangener Förderprojekte. Es galt auch, die im Programm zur Verfügung stehenden Mittel möglichst vollständig zu nutzen, was in den meisten Fällen gelungen ist. Derzeit geht es noch um die Abwicklung der Programme und Projekte, was sich in schwierigeren Fällen zeitlich hinziehen kann. Immerhin: Es ist uns beim INTERREG III B-Programm Nordsee gelungen, die Europäische Kommission (KOM) zu einer günstigeren Einstufung eines Fehlers zu bewegen, so dass eine Rückzahlung in Millionenhöhe abgewendet werden konnte.

2014 war das Jahr der Neuausrichtung

Im Jahr 2014 lief die neue INTERREG V B-Förderperiode an. Die Grundlagen waren mit der Verabschiedung des mehrjährigen Finanzrahmens der EU und den Verordnungen zu den europäischen Struktur- und Investitionsfonds schon im Vorjahr gelegt worden. In den INTERREG V B-Kooperationsräumen wurden die Arbeiten zur Aufstellung der neuen Programme begonnen oder fortgesetzt. Zu jedem Programmentwurf gab es eine Konsultationsrunde, bei der Außenstehende Anmerkungen zum Programmentwurf machen konnten. Auch die betroffenen deutschen Bundesministerien waren beteiligt und haben den Programmentwürfen allgemein zugestimmt.

Am 06. und 07. Mai 2014 fand im BMVI in Berlin dann eine große Auftaktkonferenz mit dem Titel „Transnationale Zusammenarbeit in Europa – so geht es weiter“ statt. Das Interesse an der Konferenz war sehr groß, wohl zum einen, weil die Konferenz politisch hochrangig besetzt war, zum anderen, weil sie genau zum richtigen Zeitpunkt kam.

Neue thematische Schwerpunkte und ein neuer Kooperationsraum

Für viele Diskussionen (auf der Konferenz wie auch in den Gremien der Programmaufstellung) sorgte das Gebot der thematischen Konzentration: Die Programme durften jeweils maximal vier von insgesamt elf vorgegebenen thematischen Ziele auswählen. Eine allgemeine Priorität „Raum- und Stadtentwicklung“ gab es anders als in der Vorperiode nicht mehr. Durch die Wahl von „weiten“ fondspezifischen Zielen konnten die Programme eine zu starke thematische Konzentration vermeiden. Was bei INTERREG V B stärker zählt, ist die Ergebnisorientierung. Die thematischen Ziele „Innovation“, „Verringerung der CO2-Emissionen“ und/oder „Umwelt“ und „Governance“ wurden von den meisten Programmen gewählt. Dazu haben die Programme eigene Prioritäten gesetzt. Wenn das thematische Ziel „Verkehr“ nicht gewählt wurde, wurden Verkehrsthemen unter Umweltgesichtspunkten wie Entwicklung und Verbesserung umweltfreundlicher Verkehrssysteme mit geringen CO2-Emissionen adressiert.

Zur neuen Förderperiode wurde mit dem Donauraum ein neuer INTERREG V B-Kooperationsraum geschaffen. Für diese Region wurde bereits im Jahr 2011 eine makroregionale Strategie aufgestellt, die das Ziel hat,die Zusammenarbeit – auch auf politischer Ebene – zu fördern. INTERREG knüpft daran an. Die Frage, wie die Zusammenarbeit in den makroregionalen Strategien der EU (an denen Deutschland noch bei Ostsee und demnächst auch bei Alpen teilnimmt) mit der Zusammenarbeit in den entsprechenden INTERREG-Kooperationsräumen harmoniert, stellte sich das ganze Jahr über. Diese Frage wird auch in Zukunft weiter Thema bleiben.

Anspruchsvolle, aber erfolgreiche Genehmigungsprozesse

Mit der Genehmigung der deutschen Partnerschaftsvereinbarung durch die KOM am 22. Mai 2014 war der Weg frei, die in den jeweiligen Programmräumen erarbeiteten Entwürfe der Programme der Zusammenarbeit bei der KOM zur Genehmigung einzureichen. Die ersten fertig ausgearbeiteten Entwürfe lagen zur Sommerpause vor und wurden ab Mitte Juli 2014 bei der KOM zur Genehmigung eingereicht.

Voraussetzung für die Einreichung war das Vorliegen der Zustimmung aller am jeweiligen Programm beteiligten EU-Mitgliedstaaten zum Inhalt des Programms und die Verpflichtung zur Zahlung des nationalen Beitrags. Beides erfolgt im sogenannten „agreement“. Dieses wird für Deutschland vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) und vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) gezeichnet. Im BMVI war auch ich damit befasst. Die Zusammenarbeit mit dem BMWi bei der Zeichnung wurde von agreement zu agreement immer besser. Das letzte agreement wurde binnen eines Tages von beiden Ministerien gezeichnet. Bei der Zeichnung des agreements zum Europäischen Raumbeobachtungssystem ESPON 2020 verbreitete sich die gute Nachricht darüber, dass Deutschland das agreement gezeichnet hat, so schnell in Europa, dass ich sie erhielt, bevor ich das entsprechende offizielle Dokument auf den Postweg schickte.

Die Arbeit geht weiter

Die zweite Hälfte des Jahres 2014 war geprägt von weiteren Arbeiten an den Programmentwürfen. Die Anmerkungen der KOM mussten in die Entwürfe eingearbeitet und diese zur erneuten Prüfung wieder eingereicht werden. Voraussichtlich werden die drei INTERREG V B-Programme Alpen, Mitteleuropa und Ostsee schon bald – noch 2014 oder spätestens Anfang 2015 – genehmigt werden. Die Genehmigung der anderen drei Programme wird voraussichtlich erst Mitte 2015 erfolgen, da zuerst die haushaltsmäßigen Voraussetzungen dafür geschaffen werden müssen.

Insgesamt gesehen verlief die Arbeit in den alten Programmen und an den neuen Programmen im Jahr 2014 recht intensiv. Es gab bisher weder in den Strukturen noch im Personal der Programmverwaltungen (Verwaltungsbehörde oder Gemeinsames Sekretariat) ausgeprägte Brüche. Auf Projektebene merkt man den Übergang: Die alten (IV B-) Projekte liefen bzw. laufen aus und es werden in Ermangelung bereits genehmigter Programme noch keine neuen Projekte bewilligt. Viele Interessierte warten schon ungeduldig auf den Startschuss. Es bleibt spannend zu sehen, welcher Projektantrag im Jahr 2015 als erstes genehmigt werden wird.

Peter Jung ist im Referat für Europäische Raumentwicklungspolitik/territorialer Zusammenhalt des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) tätig und dort insbesondere für die Betreuung der INTERREG V B-Programme Alpenraum, Mitteleuropa und Nordwesteuropa verantwortlich. Er leitet zudem die AG INTERREG B, in der die Vertreter der Bundesressorts und des BBSR sowie die Vorsitzenden der Deutschen Ausschüsse aller Programmräume zusammen kommen, um Fragen gemeinsamen Interesses zu erörtern. Die AG dient dem Zweck, deutschlandweit Informationen auszutauschen und einheitliche Meinungen oder Haltungen gegenüber den Partnerländern zu erarbeiten.