Interreg
04.12.
2017

Gestartet und Fahrt aufgenommen!

Eindrücke vom ersten Jahresforum der EU-Strategie für den Alpenraum

Musikalische Untermalung durch Steibinger Alphornbläser ©Susanne Ast

Fast zwei Jahre gibt es jetzt die EU-Strategie für den Alpenraum. Wo stehen wir? Welche Ergebnisse können wir vorweisen? Und wie geht es weiter? Hierauf Antworten zu finden und in einen Austausch mit den rund 580 Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus den europäischen Alpenstaaten zu treten, hat mich motiviert, zum ersten Jahresforum der EU-Alpenstrategie zu fahren. Im Rahmen des Forums, das am 23. und 24. November 2017 in München stattfand, gab es ergänzend ein Bürgerforum mit einem Bürgerdialog der Europäischen Kommission, eine Jugendkonferenz sowie eine umfangreiche Begleitausstellung.

EUSALP – ein strategischer Rahmen für eine bessere Zusammenarbeit

Die makroregionale Strategie für den Alpenraum umfasst Regionen in fünf EU-Mitgliedstaaten sowie die Schweiz und Liechtenstein mit rund 70 Mio. Einwohnern. Der Alpenraum ist eine der wirtschaftlich stärksten und produktivsten Regionen in Europa und eine attraktive Tourismusregion für Millionen von Besuchern pro Jahr. Gleichwohl gibt es große Herausforderungen, deren Lösung eine bessere Kooperation zwischen den Regionen und Staaten Europas erfordert und die die EU-Strategie für den Alpenraum (EUSALP) und der Aktionsplan aufgreifen: So zielt die Strategie etwa auf eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und des Zusammenhalts der Alpenregionen, eine nachhaltigere Verkehrsanbindung innerhalb des Alpenraums und mit dem restlichen Europa, die Erhaltung des Umwelterbes der Alpen, eine umsichtige Nutzung seiner Ressourcen sowie auf die Bewältigung der Veränderungen infolge des Klimawandels. Dabei geht es vor allem darum, durch eine bessere Abstimmung und Zusammenarbeit der EU-Institutionen sowie nationaler und regionaler Einrichtungen die gemeinsame Strategie wirksam umzusetzen. Dazu sollen die vorhandenen Förderprogramme mit ihren finanziellen Ressourcen optimal genutzt werden. Das transnationale Programm für den Alpenraum (Interreg B) spielt bei der praktischen Umsetzung der Strategie eine bedeutende Rolle. Dies liegt zum einen an der weitgehenden räumlichen und thematischen Überschneidung von EU-Strategie und dem Interreg-Programm für den Alpenraum. Zum anderen sicherlich auch an der ähnlich gelagerten transnationalen Förderphilosophie und der langjährigen Kooperationserfahrung.

Governance-Strukturen stehen

Fast zwei Jahre sind seit der Annahme der makroregionalen Strategie für den Alpenraum durch den Rat der EU vergangen. In der Zwischenzeit wurde die „Governance“ organisiert und neun thematische Aktionsgruppen – quasi „der Maschinenraum der Strategie“, so Dr. Beate Merk, Bayerische Staatsministerin für Europaangelegenheiten und regionale Beziehungen in ihrer Eröffnungsrede – haben ihre Arbeit aufgenommen. In sechs – teilweise Aktionsgruppen übergreifenden – thematischen Workshops konnten die Teilnehmer am zweiten Tag erste Ergebnisse präsentieren.

Genau dies forderte auch Corina Creçu, EU-Kommissarin für Regionalpolitik und Stadtentwicklung, in ihrer Begrüßungsrede. Zu einer wirksamen Umsetzung der Strategie sei es wichtig, konkrete Ergebnisse aufzuzeigen, zu verbreiten und den Mehrwert der Zusammenarbeit im Rahmen der EUSALP aufzuzeigen. In der anschließenden Podiumsdiskussion wurde eine Bilanz des bayerischen Vorsitzes im Kontext der Triopräsidentschaft Slowenien-Bayern-Tirol gezogen: Iztok Mirošič, Staatssekretär und stellvertretender Außenminister Sloweniens umriss die Aufgabenschwerpunkte der slowenischen Präsidentschaft 2016, in der es im Wesentlichen um den Aufbau der Governance-Strukturen ging. Während es also unter slowenischer Präsidentschaft darum ging, das Auto zu montieren, konnte unter deutscher Präsidentschaft nun aufgetankt und gestartet werden. Mit diesem Bild beschrieb Michael Hinterdobler, Bayerische Staatskanzlei, den vollzogenen Übergang zur Umsetzung der Strategie durch konkrete Projekte. Im Jahr 2018 geht der Vorsitz auf das österreichische Bundesland Tirol über, das, so erläuterte der Tiroler LandeshauptmannGünther Platter, einen Schwerpunkt der Präsidentschaft auf das Thema Transitverkehr legen wird.

Diskussionsfutter gab auch Karl-Heinz Lambertz, Präsident des Ausschusses der Regionen, in seinen Schlussworten zur Einführungsveranstaltung den Teilnehmern mit auf den Weg: So forderte er etwa die sogenannten „drei nein“, also die Grundprinzipien makroregionaler Strategien „keine Bereitstellung zusätzlicher EU-Mittel, keine Schaffung von zusätzlichen EU-Strukturen und kein Erlass neuer EU-Rechtsvorschriften„ positiv in drei „ja“ zu wandeln.

Podiumsgespräch © Susanne Ast
Podiumsgespräch © Susanne Ast

Zukunftsdiskussion in vollem Gange

Für mich als Mitglied des Programmaussschusses des Interreg-Programms für den Alpenraum waren in den zwei intensiven Tagen voller Diskussionen vor allem zwei Workshops interessant:

Zum einen ein Workshop, in dem es um die Einbettung der makroregionalen Strategien in den EU-Rechtsrahmen nach 2020 ging. Im Rahmen der bayerischen EUSALP-Präsidentschaft haben 14 Alpenregionen eine gemeinsame Stellungnahme zur Frage verabschiedet, wie makroregionale Strategien (MRS) in EU-Politiken und in den mehrjährigen Finanzrahmen nach 2020 stärker eingebunden werden können. Diese Fragen diskutierten unter der Moderation von Jean-Pierre Halkin von der Europäischen Kommission Vertreterinnen und Vertreter aus Salzburg, der Lombardei, dem Piemont und Baden-Württemberg sowie ein Mitglied des Europäischen Parlaments. Raffaele Cattaneo, Präsident des Regionalrats der Lombardei und zugleich Berichterstatter zu makroregionalen Strategien im Ausschuss der Regionen (AdR), kündigte für Ende November eine Stellungnahme des AdR zur Umsetzung der makroregionalen Strategien an und vertrat unter anderem die Auffassung, dass das dreifache Nein durch ein dreifaches Ja ersetzt werden sollte, um die bestehende Rechtsvorschriften, Institutionen und Finanzierungen zu verbessern. In der Diskussion wurde neben diesem Punkt vor allem auch die Bedeutung eines bottom-up-Ansatzes und der regionalen Ebene hervorgehoben.

Anknüpfend an diese Diskussion wurde im Rahmen des Workshops Makroregionale Strategien und transnationale EU-Programme die Frage vertieft, wie zukünftig das Verhältnis von makroregionalen Strategien und transnationalen Programmen ausgestaltet werden kann. Dabei wurde der Blick einerseits auf lessons learned gerichtet, in dem Erfahrungen aus der EU-Strategie für den Ostseeraum, den Donauraum und den Alpenraum ausgetauscht wurden. Dabei wurde deutlich, dass das transnationale Alpenraumprogramm bereits jetzt eine Reihe von Projekten fördert, die zur Umsetzung der EUSALP beitragen. Dies zeigt eindrucksvoll die Broschüre Projects and EUSALP. Und nicht nur das: Im Rahmen des AlpGov-Projektes und durch Austauschmaßnahmen unterstützt das Programm auch ganz konkret die Governance der Strategie. Gleichwohl zeigt sich, dass die Programmregeln und zeitlich befristete Projekte nicht immer mit den langfristigen Aufgaben der Strategie passen. Zum anderen wurde der Blick in die Zukunft gerichtet, und eine Reihe von Wünschen, möglichen Handlungsansätzen und Konzepten diskutiert. Nicht immer gab es dabei Konsens.

Fazit

Viele Anregungen und viel Gedankenfutter. Das habe ich nach den zwei Tagen mit nach Hause genommen. Für das Interreg-Alpenraumprogramm gilt es im Zuge der Diskussion um die zukünftige Kohäsionspolitik vor allem zu klären, wie das Verhältnis der EUSALP zum transnationalen Alpenraumprogramm ausgestaltet werden kann.

Weitere Informationen: www.b2match.eu/alpine-forum-munich

Bildnachweise: Musikalische Untermalung durch Steibinger Alphornbläser © Susanne Ast, Podiumsgespräch © Susanne Ast

Brigitte Ahlke ist Projektleiterin im Referat für Europäische Raum- und Stadtentwicklung des Bundesinstituts für Stadt-, Bau- und Raumforschung (BBSR). Inhaltliche Schwerpunkte ihrer Arbeit sind die europäische Raumentwicklungspolitik und die transnationale Zusammenarbeit im Rahmen von Interreg. Im Bereich Interreg betreut sie die Programme Alpenraum und Mitteleuropa und ist zuständig für Begleitforschung, Ergebnistransfer und Öffentlichkeitsarbeit.