Interreg
24.10.
2016

EU-Projekte in der kommunalen Verkehrsplanung – ein Spannungsfeld

Projektarbeit in Share-North © Lars Ove Kvalbein

Globalisierung und Digitalisierung führen zu einer wachsende Rolle der internationalen Zusammenarbeit. Letztlich haben fast alle europäischen Städte ähnliche verkehrliche Probleme: es gibt zu viele fahrende und auch zu viele parkende Autos. Luft-, Lärm und Verkehrssicherheitsprobleme mindern die Attraktivität der Städte als Lebens- und auch Arbeitsstandort. Viele dieser Herausforderungen stehen auch auf der europäischen Agenda und werden durch entsprechende Programme inhaltlich und finanziell unterstützt. Bremen beteiligt sich bereits seit Mitte der 1990er Jahre sehr aktiv an unterschiedlichen europäischen Programmen und Förderkontexten, wie etwa Interreg und dem Europäischen Forschungsrahmenprogramm, aber auch in sonstigen Foren internationaler Zusammenarbeit (z.B. ICLEI, Klimabündnis, Eurocities Mobility Forum etc.).

Ein besonderes Potenzial zur Förderung kommunaler Mobilitätsprojekte sehe ich in den Interreg-Programmen zur „transnationalen Zusammenarbeit“ in 15 definierten europäischen Regionen, weil diese Programme einen starken Demonstrationscharakter haben. Ein Beispiel für ein Vorhaben mit stark verkehrspolitischem Charakter ist das Projekt SHARE-North (Shared mobility solutions for a liveable and low-carbon North Sea Region) aus dem Interreg-Programm für den Nordseeraum. Dort liegt die Kofinanzierungsrate bei 50 Prozent - mit starker Ausrichtung auf eine gemeinschaftliche („transnationale“) Erarbeitung von strategischen Ansätzen im Verkehrsbereich. Andere Programmräume haben zum Teil auch höhere und differenzierte Fördersätze. Um es klar zu sagen: die finanzielle Förderung ist wichtig und hilfreich, aber es geht genauso um den Nutzen des Projektes als Basis für politische oder technische Inspiration. Der Prophet gilt bekanntermaßen nichts im eigenen Land, da sind Beispiele aus anderen Städten manchmal ein guter Katalysator.

Share-North Partner an einem Mobil-Punkt in Bremen © Lars Ove Kvalbein

Ein weiteres großes und thematisch breit gefächertes Förderprogramm ist „Horizont 2020“ – als Nachfolge des 7. Forschungsrahmenprogramms. Hier geht es vor allem um Forschungsprojekte. Horizont 2020 gliedert sich in drei Schwerpunkte und vier zusätzliche Teilbereiche. Dabei führt das neue EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation viele bewährte Programmbereiche aus dem 7. EU-Forschungsrahmenprogramm fort. Außerdem wurden auch Teile aus dem Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (CIP) und dem Europäischen Institut für Innovation und Technologie (EIT) übernommen. Ein inhaltlicher Teilschwerpunkt im Schwerpunkt III (Gesellschaftliche Herausforderungen) ist das Thema „Intelligenter, umweltfreundlicher und integrierter Verkehr“, der neben zahlreichen fahrzeug- und antriebstechnischen Projekte auch die CIVITAS-Projekte für sauberen Stadtverkehr beinhaltet.

Die CIVITAS-Initiative unterstützt Städte beim Aufbau eines umweltfreundlichen und energieeffizienten Verkehrssystems. Dafür werden Demonstrationsprojekte umgesetzt und evaluiert, die technische und verkehrspolitische Maßnahmen verbinden. Die Europäische Kommission rief die CITIVAS-Initiative im Jahr 2000 als Programm „von Städten für Städte“ ins Leben. Ziel ist es, Problemen wie Staus, Unfällen und Umweltbelastungen entgegenzutreten und eine höhere Lebensqualität für alle zu erreichen. Bremen koordiniert aktuell im Rahmen von Horizont 2020 ein Projekt zur Elektrifizierung des ÖPNV (CIVITAS ELIPTIC = electrification of public transport in cities) – eine Kooperation mit 33 Projektpartnern aus Forschung, Industrie, Netzwerken und dem ÖPNV. Darüber hinaus war Bremen auch zwischen 2002-2006 Im CIVITAS Projekt VIVALDI Demonstrationsstadt.

Europäische Projekte: Es geht nicht nur um Geld 

Wer nur auf die Fördermittel schaut, wird von europäischen Projekten schnell enttäuscht sein. Projekt-Meetings und das Berichtswesen schlucken Fördermittel und eigene Kapazitäten. Es gibt jedoch auch einen erheblichen Mehrwert im praktischen Austausch mit den anderen europäischen Städten. Abseits der Hochglanz-Präsentationen kann man z.B. aus erster Hand auch im vertraulichen Rahmen mehr über technische Probleme und politische Stolperfallen erfahren – was für die praktische Arbeit in der eigenen Stadt von großem Wert sein kann. Die mit der europäischen Projektarbeit verbundenen Reisen in die Partnerstädte kann in der eigenen Stadt die Zusammenarbeit zwischen den Projektpartnern (sowohl zwischen verschiedenen Abteilungen der Stadtverwaltung, aber auch z.B. mit dritten Partnern) deutlich verbessern („teambuilding“).

Teambuilding in EU-Projekten © Lars Ove Kvalbein

Herausforderungen bei der Beteiligung an EU-Projekten

Mittlerweile ist allerdings – gerade bei den relativ raren Programmen mit Förderung von Demonstrationsmaßnahmen (wie z.B. CIVITAS) - die Konkurrenz sehr stark. Zudem sind die Anforderungen hoch: In vielen Programmen sind Projektverbünde gefordert, die mindestens drei Länder umfassen müssen. Die Antragsverfahren sind kompliziert, was dazu führt, dass vielfach Büros mit der Antragsbearbeitung beauftragt werden. Auch die Projektkoordination erfordert neben der „Standsicherheit“ in Englisch ein erhebliches Maß an Managementfähigkeiten.

Die Kommunikation zwischen den Projektpartnern (und mit der EU-Kommission) erfolgt üblicherweise in Englisch. Für viele deutsche Kommunen besteht hierin ein erhebliches Hemmnis. Tradiertes hierarchisches Denken in deutschen Verwaltungen erschwert zudem die Kooperation auf europäischer Ebene: Auslands-Dienstreisen werden oftmals als besonderes Privileg betrachtet, was dem (vielleicht dem Englischen sehr zugewandten) Sachbearbeiter nicht so zugestanden wird. Die Projektkommunikation in Englisch kann in manchen Fällen auch Misstrauen von Vorgesetzten schaffen, falls sie der Fremdsprache nicht so mächtig sind.

Fazit

Ich habe die europäische Zusammenarbeit als einen Ort der Inspiration erlebt. Gerade bei den wachsenden Herausforderungen des Stadtverkehrs ist es für mich eine große Hilfe, zu sehen, was andernorts an neuen Dingen umgesetzt wird. Gleichzeitig konnte ich mit den Fördermitteln Projekte umsetzen, die ohne externe Förderung so nicht hätten laufen können. Darüber hinaus war es für mich in der eigenen Stadt sehr unterstützend, Anerkennung von außen für Projekte zu bekommen, wo wir uns weit aus dem Fenster gelehnt haben.

Projektarbeit in Share-North © Lars Ove Kvalbein

Links

  • CIVITAS : www.civitas.eu
  • CIVINET: http://www.civitas.eu/civinet/civinet-german
    Zur Überwindung von Sprachbarrieren haben sich im Rahmen der CIVITAS-Initiative mit Förderung der EU-Kommission in verschiedenen Sprachregionen CIVINET-Netzwerke gebildet. Hierin findet z.B. für den deutschen Sprachraum länderübergreifend eine Verknüpfung mit der europäischen Ebene statt – u.a. in Workshops zu EU-Förderprogrammen und der Projektarbeit (z.B. mit dem DIFU). Die Mitgliedschaft im CIVINET für den deutschsprachigen Raum ist kostenfrei.
  • SHARE-NORTH-Projekt (Koordination Bremen): www.share-north.eu
  • ELIPTIC-Projekt (Koordination Bremen): www.eliptic-project.eu

Michael Glotz-Richter ist Diplom-Ingenieur für Stadt und Regionalplanung (TU Berlin). Nach beruflichen Stationen in Hamburg, Berlin, Bonn und Köln ist er seit 1990 bei der Freien Hansestadt Bremen tätig. Seit 1996 ist er Referent für nachhaltige Mobilität: Beim Senator für Umwelt, Bau und Verkehr ist er für die Umsetzung zahlreicher Pilotprojekte u.a. mit europäischer Förderung zuständig.