Interreg
07.12.
2015

Das Bundesprogramm Transnationale Zusammenarbeit auf einen Blick

Entstehung, Inhalte und Ausblick auf die Zukunft des Programms

Foto von drei Leuten, die an einem Pfeil ziehen (© Trueffelpix - Fotolia.com)

Vom Anspruch zu gestalten – wie das Programm entstand

In der Förderperiode von 2014 bis 2020 beteiligt sich Deutschland bei der transnationalen Zusammenarbeit in der Raumentwicklung (auch bezeichnet als Interreg B)  an der Kooperation in den sechs Kooperationsräumen Alpen, Donauraum, Mitteleuropa, Ostsee, Nordsee und Nordwesteuropa. Eine Zusammenarbeit findet auf der Ebene des Programms wie auch auf der Ebene der einzelnen Projekte statt. Der Bund – das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) und das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) – engagiert sich vor allem auf der Programmebene. Die Ministerien  wirken bei der  Verwaltung des Programms und der Auswahl und Genehmigung der eingereichten Projektanträge mit. Eine Beteiligung von Stellen des Ministeriums oder von den nachgeordneten Behörden an einzelnen Interreg-Projekten als gleichberechtigter Projektpartner kommt auch, aber nur ganz selten vor. Denn die hierfür erforderlichen freien Personalkapazitäten sind oft nicht vorhanden. Eine politische Unterstützung für ein Projekt kann auch durch eine sogenannte assoziierte Partnerschaft, d. h. eine Beteiligung am Projekt ohne finanziellen und personellen Beitrag, erreicht werden. Ohne die Position als gleichberechtigter Projektpartner sind die Gestaltungsmöglichkeiten des Bundes auf sich bildende Projektpartnerschaften und auf einzelne Projekte allerdings gering. Deshalb hat sich das BMVI im Jahr 2002 entschlossen, durch Fördermaßnahmen, die vor allem finanzieller Natur sind, einzelne Projekte  zu unterstützen, an deren Zustandekommen und Durchführung der Bund ein besonderes Interesse hat. Im Jahr 2003 wurden die ersten Projekte mit Bundesmitteln gefördert und damit das Bundesprogramm Transnationale Zusammenarbeit aus der Taufe gehoben.

Inhalt des Bundesprogramms Transnationale Zusammenarbeit

Wie der Bund konkret hilft

Das Bundesprogramm ist nicht wie ein klassisches Programm konzipiert. Diese sind in sich geschlossen, laufen damit für einen bestimmten Zeitraum (meist mehrere Jahre) und enden dann automatisch. Da das Bundesprogramm aus dem Bundeshaushalt finanziert wird, stehen die Mittel immer für ein Jahr zur Verfügung. Wer sich die Finanzplanung genauer ansieht, kann sich einen ersten Ausblick auf die Zukunft des BTZ verschaffen. Zur Aufstellung des Bundeshaushaltes 2016 wurden 500.000 Euro für das Jahr 2016 beantragt. Das Gesuch für die nachfolgenden Jahre bis 2019 umfasst den gleichen Betrag. Damit besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass es auch 2019 noch das Bundesprogramm transnationale Zusammenarbeit geben wird.

Neben der finanziellen Hilfe beinhaltet die Förderung aus dem Bundesprogramm auch eine Unterstützung bei der Projektgenehmigung. So setzt sich der Vertreter des Bundes  sowohl in der Sitzung des Deutschen Ausschusses, in dem der Bund und die beteiligten Bundesländer eine Vorbewertung der Projektanträge vornehmen, als auch  im transnationalen Programmausschuss für die Genehmigung des Projektantrages ein. Von außen ist diese Förderung in den Gremien kaum wahrnehmbar. Ein dritter Bereich der Unterstützung betrifft die Öffentlichkeitsarbeit für das Projekt. Projekte, die durch das Bundesprogramm kofinanziert werden, erhalten auch kommunikative Unterstützung. Deren Ziel ist die Einbindung des Projektes in einen übergreifenden strategischen und politischen Rahmen sowohl auf nationaler wie auch auf europäischer Eben. In der Vergangenheit war die Durchführung der vom Bundesprogramm geförderten Öffentlichkeitsarbeit manchmal schwierig, weil sie eine enge Zusammenarbeit des Projektpartners mit der Stelle voraussetzte, die der Bund für die Unterstützung der Öffentlichkeitarbeit benannt hatte. Nicht selten lehnten Projektpartner ein  Zusammenwirken mit dem aus ihrer Sicht außenstehenden Dritten ab. Deshalb beauftragt der Bund zukünftig die Unterstützungsmaßnahmen selber. Auf diese Weise wird das Verfahren der Zusammenarbeit in der Öffentlichkeitsarbeit vereinfacht.

Wer sich detaillierter zu den Zielen, den Arten der Förderung und zum Antrags– und Auswahlverfahren des Bundesprogramms informieren möchte, den möchte ich auf die Internetseite www.interreg.de verweisen. Dort stehen unter Bundesförderung alle Angaben, die ein potenzieller Antragsteller benötigt, um sich zu entscheiden, ob er im Rahmen des Bundesprogramms eine Förderung beantragt. Die Informationen sind auch in den „Hinweisen für Antragsteller“ enthalten, die von Zeit zu Zeit geändert werden und die es derzeit in der Version von Februar 2015 gibt.

Was das Bundesprogramm bewirken will

Es werden nur Projekte gefördert, die im besonderen Bundesinteresse liegen. Dieser zentrale, aber unbestimmte Begriff bedarf der Erläuterung. Zum einen ist Voraussetzung, dass das Projekt einen Beitrag zur nachhaltigen Raumentwicklung erbringt. Es ist klar, dass der Bund keine Projekte fördern möchte, die dann anschließend im transnationalen Programmausschuss nicht genehmigt werden. Denn der Ausschuss entscheidet einstimmig, sodass die deutsche Delegation den Entschluss nicht immer in der Hand hat. Man kann aber sagen, dass die meisten der aus dem Bundesprogramm geförderten Projekte auch transnational genehmigt werden.

Zum anderen muss ein Projektantrag den jeweiligen Zielen des Bundes in der europäischen Raumentwicklungspolitik entsprechen. Die Ziele haben sich mit der Zeit geändert. Während es in der Anfangsphase des Bundesprogramms vor allem um die Einbindung von Partnern aus den Beitrittsstaaten der EU und aus den neuen Bundesländern und damit an die Heranführung von Neulingen an die EU-Strukturförderung in der Raumentwicklung ging, steht aktuell der Beitrag des Projektes zur Umsetzung der „Territorialen Agenda der Europäischen Union 2020“, einer von den EU-Raumordnungsministern 2011 in Gödöllő beschlossenen gemeinsamen Erklärung zu Grundsätzen und Zielen der Raumentwicklung in der EU, im Vordergrund. Projekte liegen auch dann im Interesse des Bundes, wenn sie einen Beitrag zur Erfüllung der Ziele der EU-Strategie „Europa 2020“, mit der mehr Wachstum und mehr Arbeitsplätze in Europa geschaffen werden soll, erbringen. Ein dritter Bereich, in dem Projekte den aktuellen Zielen des Bundes entsprechen können, ist die  Zusammenarbeit in europäischen Makroregionen oder die Förderung dauerhafter transnationaler/ grenzüberschreitender Kooperationsstrukturen. Naturgemäß ist die Einschätzung schwierig, ob ein Projektantrag aktuell im Interesse des Bundes liegt. Für Außenstehende empfiehlt sich es sich daher, sich frühzeitig durch das Bundesinstitut für Bau-, Stadt und Raumforschung (BBSR) beraten zu lassen.

Arten der finanziellen Förderung

Die Förderungsarten variieren von Vorlauffinanzierung über Kofinanzierung bis hin zu Finanzierung zusätzlicher Projektbausteine. Sie sind einerseits stark von der Situation zum Zeitpunkt des Aufrufs zur Einreichung von Förderanträgen und andererseits von den dann zur Verfügung stehenden Finanzmitteln abhängig. So wurden z.B. beim Aufruf im Juli 2014 und damit zu einem Zeitpunkt, als noch keine Kooperationsprogramme mit deutscher Beteiligung genehmigt waren, nur Vorlaufprojekte gefördert. Trotz des Bezugs zur jeweiligen Situation zum Zeitpunkt des Aufrufs  kann man  feststellen, dass die Beteiligung am Bundesprogramm recht rege ist. Dies hat sich  auch durch die Einführung einer angemessenen Eigenbeteiligung der Zuwendungsempfänger nicht wesentlich geändert.

Über den Ablauf des Antrags- und Auswahlverfahren

Die Aufrufverfahren (sogenannte Calls) im Bundesprogramm müssen sich an den transnationalen Genehmigungsrunden orientieren und ihnen vorweglaufen. In der neuen Strukturförderperiode 2014 – 2020 ist das etwas schwieriger geworden, weil in allen sechs Kooperationsräumen mit deutscher Beteiligung jetzt zweistufige Auswahlverfahren praktiziert werden und die Verfahren sich hinziehen und zum Teil überlappen. Deshalb musste ein Kompromiss ausgehandelt werden, der auf der einen Seite die transnationalen Genehmigungsverfahren berücksichtigt und auf der anderen Seite die Häufigkeit von Genehmigungsrunden im Bundesprogramm beachtet. Der gefundene und aus meiner Sicht angemessene Kompromiss sieht so aus, dass derzeit zwei Aufrufe im Jahr im Bundesprogramm durchgeführt werden.

Erfolg trotz verzögertem Start- zur Förderung in den Jahren 2014 und 2015

Die Förderung in diesen beiden Jahren stand vor der Herausforderung, dass sich die Genehmigung  einiger Kooperationsprogramme und damit der Start der EU-Strukturförderung  durch die Einsetzung der neuen EU-Kommission im Herbst 2014 verzögerte: Während drei Kooperationsprogramme mit deutscher Beteiligung (Mitteleuropa, Ostsee und Alpen) noch im Dezember 2014  bewilligt wurden, zog sich die Genehmigung der anderen drei Programme bis zum Sommer 2015 hin. Als letztes Programm mit deutscher Beteiligung wurde das Programm Nordsee am 31.08.2015 (endlich) genehmigt. Nordsee, Ostsee und Nordwesteuropa nutzten jedoch die Wartezeit, um bereits die Aufrufverfahren einzuleiten. So waren sie nach der Genehmigung rasch in der Lage, konkrete Projekte zu genehmigen. Durch das vorausschauende und pragmatische Handeln der Programmverantwortlichen und durch die Reaktion im Bundesprogramm entstanden keine wesentlichen Verzögerungen oder gar Unterbrechungen der Förderung aus dem Bundesprogramm.

Im Bundesprogramm wurden in der neuen Strukturförderperiode zwischen Juli 2013 und Oktober 2015 bislang fünf Aufrufverfahren durchgeführt. Klar erkennbar ist die Tendenz, dass viele Anträge auf Förderung eingereicht werden. Das Volumen der Anträge übersteigt das zur Verfügung stehende Budget bei Weitem. Dies zeigt die hohe Bereitschaft deutscher Stellen, sich auch in der anlaufenden Förderperiode aktiv in das Interreg-Programm einzubringen. Ebenso deutlich wird die große Bekanntheit und Beliebtheit des Bundesprogramms. Man kann sagen, dass die Förderung eines Projektes durch das Bundesprogramm das Vorhaben  „adelt“.

Über die Anträge im Aufrufverfahren zum Stichtag 16.10.2015 ist derzeit (Stand Anfang Dezember 2015) noch nicht entschieden. Die insgesamt 14 eingegangenen Anträge werden vom BBSR mit Hilfe einer Forschungsassistenz vorbewertet und dem BMVI zur Entscheidung vorgelegt. Sehr häufig folgt BMVI den Vorschlägen des BBSR, aber eben nicht immer. Über die Anträge wird wahrscheinlich dieses Jahr noch entschieden.

In 2015 setzte sich die Tendenz aus dem Jahre 2014 fort: Man bündelt die Kräfte und fördert nur einige wenige Kofinanzierungsprojekte pro Jahr. Da die Zusammenarbeit in Projekten gerade erst anfängt, wurden anfangs zahlenmäßig viele Vorlaufprojekte und seit Oktober 2014 auch wieder Kofinanzierungsprojekte gefördert. Andockprojekte, mit denen zusätzliche Projektbausteine oder Maßnahmen zur Vernetzung mit thematisch verwandten Projekten aus anderen Interreg-Programmen finanziert werden, bauen auf vorhandene Projekte auf. Sie wurden  deshalb vor allem zum Ende der letzten Förderperiode gefördert. Weiter zeichnet sich ab, dass die längere Dauer der in allen sechs Kooperationsräumen praktizierten zweistufigen Genehmigungsverfahren es notwendig macht, im Bundesprogramm vorausschauender und flexibler zu planen, um möglichst alle zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel eines Jahres nutzen zu können.

Ausblick: Warum das Programm auch in Zukunft bestehen wird

Im Hinblick auf die kommenden Jahre bin ich optimistisch, dass es das Bundesprogramm Transnationale Zusammenarbeit weiter geben wird. Die Nachfrage durch die Projektpartner ist groß. Das Bundesprogramm bietet dem Bund die Gelegenheit, mit relativ wenigen Mitteln viel zu erreichen. Der Aufwand für die Durchführung ist vergleichsweise gering.

Solange auf Ebene der EU die transnationale Zusammenarbeit in der Raumentwicklung unterstützt wird, besteht national ein Bedarf für das Bundesprogramm. Es ist flexibel genug, um den Anforderungen der Zukunft Rechnung zu tragen.

Peter Jung ist im Referat für Europäische Raumentwicklungspolitik/territorialer Zusammenhalt des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) tätig und dort insbesondere für die Betreuung der INTERREG V B-Programme Alpenraum, Mitteleuropa und Nordwesteuropa verantwortlich. Er leitet zudem die AG INTERREG B, in der die Vertreter der Bundesressorts und des BBSR sowie die Vorsitzenden der Deutschen Ausschüsse aller Programmräume zusammen kommen, um Fragen gemeinsamen Interesses zu erörtern. Die AG dient dem Zweck, deutschlandweit Informationen auszutauschen und einheitliche Meinungen oder Haltungen gegenüber den Partnerländern zu erarbeiten.