Interreg
07.10.
2016

Brexit – Interrexit?

Eine Abstimmung mit Folgen

GBP © P.CH. / fotolia.com

"Brexit means Brexit" - mit diesem Statement reagierte die britische Regierungschefin Theresa May vor kurzem auf die Frage, was das Ergebnis des Referendums vom 23. Juni konkret bedeutet. Was aber bedeutet der Austritt konkret für Interreg-Projekte, in denen britische Partner eng mit anderen zusammenarbeiten?

Am 23. Juni 2016 fand das lange angekündigte Referendum über den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der Europäischen Union statt. 51,9% der wahlberechtigten 46,5 Mio. Bürger stimmten dabei für einen Austritt aus der Europäischen Union („Brexit“). Wenngleich das Ergebnis des Referendums nicht notwendigerweise bindend ist, stehen derzeit alle Zeichen auf Veränderung. In diesem Zusammenhang sind viele Fragen, die sich aus der bisherigen Mitgliedschaft des Vereinigten Königreiches in der Europäischen Union ergaben, ungeklärt.

Great Britain Flag as Piece of European Union Cake; © nerthuz, fotolia.com

Glücklicherweise ist die Situation für Interreg-Projekte mit Partnern aus dem Vereinigten Königreich (UK) etwas weniger unsicher als das Statement „Brexit means Brexit“ nahelegt. In den beiden transnationalen Interreg-Programmen mit deutscher und britischer Beteiligung, Nordwesteuropa und Nordseeraum, haben wir in den Programmausschüssen gerade über eine Vielzahl von Projektideen und Anträgen diskutiert und die besten davon genehmigt. Die Frage, wie es mit Partnern aus UK eigentlich weitergeht, wurde dabei auch diskutiert. Eine Rolle bei den Entscheidungen hat sie nicht gespielt. Vielmehr standen wie immer die Qualität der Anträge und ihr Beitrag zu den Zielen der Programme im Vordergrund. Der Grund dafür: UK ist mit allen Rechten und Pflichten bis auf weiteres Mitglied der EU und deshalb gilt weiterhin "business as usual" als wichtigste Botschaft, die unmittelbar nach dem Referendum von den Interreg-Programmen veröffentlicht wurde.

Am Wochenende ist der Zeitplan der britischen Regierung für die Austrittsverhandlung bekannt geworden. Das offizielle Schreiben, mit der UK den Europäischen Rat über seine Absicht informiert, aus der EU auszutreten, soll im März 2017 übermittelt werden. Nach Art. 50 des EU-Vertrages würde dann spätestens nach zwei Jahren, also im März 2019, der Austritt vollzogen und EU-Regeln keine Anwendung mehr finden. Der Europäische Rat kann mit einstimmigem Beschluss mit UK vereinbaren, diese Frist zu verlängern.

Was heißt dies nun konkret für Interreg-Projekte?

Für alle bereits laufenden Projekte dürfte seit dem 13. August die Aussage des Finanzministers (Treasury) gelten, wonach für bereits laufende Vorhaben die ggf. ab Frühjahr 2019 wegfallenden EU-Mittel durch nationale Mittel ersetzt werden (mehr dazu hier). Das gleiche soll laut diesem Statement und paralleler Pressemeldungen für alle Projekte gelten, die bis zur Regierungserklärung über den UK-Haushalt 2017 („Autumn Statement“) vereinbart werden. Diese Erklärung wird für den 23. November 2016 erwartet. Am 3. Oktober hat das Finanzministerium eine weitere Klarstellung veröffentlicht (Link zur Klarstellung). Danach sollen alle EU-kofinanzierten Vorhaben, die bis zum Austritt begonnen wurden, mit nationalen Mitteln auch danach weitergeführt werden können. Dabei sollen für Partner in England, Schottland, Wales und Nordirland die gleichen Regeln gelten. 

Wie es mit den Briten bei Interreg danach konkret weitergeht, kann derzeit niemand sagen. Ich bin einigermaßen zuversichtlich, dass die in den beiden Programmen für Nordwesteuropa und für den Nordseeraum beteiligten Staaten pragmatisch genug sind, Lösungen im Sinne erfolgreicher Projekte zu finden. Und für die Zeit nach dem Austritt glaube ich, dass die Briten dem Beispiel Norwegens und der Schweiz folgen und sich mit eigenen, wenn auch deutlich geringeren, Mitteln weiterhin an der territorialen Zusammenarbeit beteiligen werden. Denn das Zitat, mit dem ich vor zwei Jahren meinen allerersten Blog-Beitrag zur Jahreskonferenz des Nordseeprogramms in Aberdeen begonnen habe, gilt trotz des für viele Akteure enttäuschenden Ausgangs des Referendums weiterhin: „There are no strangers in the room, only friends and partners you haven’t met yet.“

 

Anmerkung: Alle Aussagen in diesem Beitrag geben ausschließlich die persönlichen Einschätzungen des Autors wieder.

Jens Kurnol ist Mitarbeiter im Referat Europäische Raum- und
Stadtentwicklung des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR).
Inhaltliche Schwerpunkte seiner Arbeit sind die grenzüberschreitende
Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Polen und die transnationale
territoriale Zusammenarbeit im Rahmen von INTERREG. Er betreut auf Seiten des
BBSR die Programme für den Nordseeraum und Ostseeraum.