Interreg
26.04.
2016

Interreg - meine persönliche Bilanz

Dr. Wilfried Görmar über 20 Jahre Interreg

Neuland Transnationale Zusammenarbeit

In den ersten Jahren der transnationalen Zusammenarbeit wurde absolutes Neuland beschritten. Vieles stellte die Verantwortlichen vor enorme Herausforderungen: So etwa das Übertragen nationaler Befugnisse auf Verwaltungsstellen anderer Staaten, das gemeinsame Management von Fonds mehrerer Staaten oder die Umsetzung von Projekten mit Partnern aus fünf bis zehn Staaten und entsprechend unterschiedlichen Verwaltungs- und Rechtssystemen. Ohne den Mut zum Risiko und die Überwindung von Bedenken wäre nichts vorwärts gegangen. Die Fähigkeit, nach Problemlösungen zu suchen, war gefordert und wurde gestärkt. Das gemeinsam getragene Risiko hat vieles erleichtert und den Teamgeist gefördert. Bereits die Grenzraumzusammenarbeit trug seit Beginn der 1990er Jahre bei zum besseren Verstehen, zum Abbau von Barrieren, zum Lösen von Problemen und zum Erschließen von Synergien über Grenzen hinweg. In noch größerem räumlichem Kontext tat dies auch die transnationale und interregionale Zusammenarbeit. Besonders wichtig war und ist, dass dabei auch mit Partnern von Staaten außerhalb der Europäischen Union, wie Belarus und Russland, zusammengewirkt wurde und wird.

"Ergebnisse immer konkreter, wirksamer und dauerhafter"
Die Ergebnisse der Zusammenarbeit wurden im Laufe der Jahre immer konkreter, wirksamer und dauerhafter. Neben den Erfahrungsaustausch und die gemeinsame Erarbeitung von Studien traten Entwicklungskonzepte für staatenübergreifende Verkehrskorridore sowie die Gestaltung und das dauerhafte Management transnationaler Kultur- und Tourismusrouten. Auch die Erarbeitung transnationaler Lösungen zu staatenübergreifenden Umweltproblemen kam hinzu, z.B. zur Reinhaltung der Ostsee oder zum Schutz der Alpen. Viele Jahre nach dem Ende der Projektförderung werden die „Europäische Route der Backsteingotik (EuRoB)“ und die „Europäische Kulturroute Festungsmonumente (Forte Cultura)“ erfolgreich weiter betrieben. Die Zusammenarbeit im Verkehrskorridorprojekt CODE24 wurde im Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) „Internationale Allianz für den Rhein-Alpen-Korridor“ verstetigt. Es entstanden staatenübergreifende Netzwerke zur Innovationsförderung, vor allem für Klein-und Mittelbetriebe. Beispielsweise fördern das Hanseparlament und die Ostseeakademie Innovationen und duale Ausbildungsmöglichkeiten für Handwerksbetriebe. Transnationale Projekte intensivierten diese Aktivitäten.

Modelllösungen der Raumordnung

Helle Fischer und Wilfried Görmar bei der VASAB 2014

 

Viele Projekte unterstützen eine ausgewogene räumliche Entwicklung. Sie bauen zum Beispiel Agglomerationsvorteile von Metropolregionen aus, erschließen Alternativen zur Entwicklung strukturschwächerer Gebiete und fördern die Stadt-Land-Zusammenarbeit. Die transnationalen Kooperationsprojekte dienen dabei häufig dem Testen neuer kreativer und innovativer Ansätze. Oft entstehen so Modelllösungen. Dabei nutzen die Projektpartner das Wissen von Vertretern unterschiedlicher Staaten, entwickeln gemeinsame Pilotinvestitionen und setzen diese um oder bereiten größere Investitionen staatenübergreifend vor. Mittelbar trägt die Zusammenarbeit auch zur Harmonisierung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften bei. Ebenso wie zur Förderung wirtschaftlicher Kontakte und zur Stärkung der Europakompetenz der Akteure. Grundsätzlich ist staatenübergreifende Zusammenarbeit auf Frieden und gegenseitiges Vertrauen angewiesen, trägt aber auch selbst dazu bei.

"Potential der transnationalen Zusammenarbeit noch besser ausschöpfen"

Wie sieht es um die Zukunft der europäischen, insbesondere der transnationalen Zusammenarbeit aus? Ich denke, dass die Zusammenarbeit noch erhebliches Potential hat. Ich sehe dabei in erster Linie zwei Aspekte: Zum einen sollten die Qualitätsmaßstäbe, die transnational besonders wirksame Projekte gesetzt haben, von noch mehr Vorhaben erreicht werden. Dies gilt vor allem für die Konkretheit, die Ergebnisorientierung, die strategische Ausrichtung sowie die Schaffung längerfristig nutzbarer Produkte und Strukturen. Zum anderen sollten die von einzelnen Projekten erarbeiteten Lösungen noch stärker von anderen Städten und Regionen genutzt werden. Projekte, die speziell eine solche „Kapitalisierung“ fördern, wären eine Option dafür.

Makroregionale Strategien tragen zur besseren Projektumsetzung bei

Bei der Sitzung des Monitoring Committees an der Ostsee

Ebenso können makroregionale Strategien zu einer besseren Umsetzung von Projektergebnissen beitragen. Bereits jetzt haben makroregionale Strategien die politische Aufmerksamkeit für transnationale Programme und Projekte in den einzelnen Staaten erhöht und die Projektumsetzung unterstützt. Hierin sehe ich vor allem den Wert dieser Strategien: Sie können die fachübergreifende Zusammenarbeit fördern, sich auf die Schwerpunkte konzentrieren, die für die jeweilige Makroregion als besonders wichtig erachtet werden und die vorhandenen Finanzmittel aller Programme besser kanalisieren. Entsprechende Ansätze scheinen auch für solche Räume denkbar, für die keine EU-Strategien erarbeitet werden.

"Inhaltlicher Fokus, aber ohne manche Themen völlig auszublenden"

Was die inhaltliche Profilierung der transnationalen Zusammenarbeit betrifft, so sehe durchaus noch Spielraum bei der thematischen Fokussierung. Allerdings halte ich wenig davon, ganze Themenbereiche, wie zum Beispiel Kultur, völlig auszublenden. Damit geht der Ansatz der Regionalentwicklung verloren. Für alle Fachthemen gibt es eigene Programme. Fokussieren kann man besser innerhalb der großen Themenblöcke sowie durch unterschiedliche Finanzanteile. Weiterhin sollten qualitative und räumliche Schwerpunkte gesetzt werden.

"Verwaltungsaufwand weiter senken"

Für besonders wichtig halte ich auch in Zukunft Anstrengungen zur Senkung des Verwaltungsaufwandes. Wenn Projektträger sich nicht genügend auf Inhalte konzentrieren können oder erfahrene Programmakteure sich anderen, weniger aufwändigen Arbeitsbereichen zuwenden, schränkt dies die Wirksamkeit der transnationalen Programme und Projekte ein. In der aktuellen Programmperiode gab es einige Erfolge bei der Senkung des Verwaltungsaufwandes. Hier besteht aber noch erhebliches Potential. Zudem sind neue Hemmnisse entstanden. Trotz Einführung einer speziellen Verordnung für die „Europäische Territoriale Zusammenarbeit (ETZ-Verordnung) wird den Besonderheiten in diesem Bereich noch nicht genügend Rechnung getragen. Auf Programmebene könnte durch die vollständige Integration der strategischen Umweltprüfung in die Ex-Ante-Bewertung und Berichterstattung ein Parallelaufwand vermieden werden. Ein weiterer Beitrag zur Vereinfachung wäre der Verzicht auf eine formale Zuordnung von Aktivitäten zu Interventionskategorien, die für die europäische Zusammenarbeit nicht darstell- und kontrollierbar sind.

Neues Bewertungssystem der Zusammenarbeit wünschenswert

20 Jahre VASAB 2014

Wünschenswert wäre ein Bewertungssystem der Zusammenarbeit, das wenige quantitative Indikatoren (ausgehend von INTERact-Vorschlägen) mit qualitativen Einschätzungen und typischen Projektbeispielen (Ergebnissen und Wirkungen) verknüpft. Schließlich sollte auch die Beihilfeprüfung den Besonderheiten der europäischen Zusammenarbeit gerecht werden: An der Zusammenarbeit können alle Akteure mitwirken, die Ergebnisse stehen allen offen. In der Regel werden nur die Kosten der Projektaktivitäten erstattet, die Fördermittel werden nicht direkt an Einzelbetriebe und auch nicht durch einzelne Staaten vergeben. Damit treffen viele beihilferelevante Aspekte für die territoriale Zusammenarbeit nicht oder nur sehr eingeschränkt zu. Ausnahmeregeln könnten entsprechend formuliert und angewandt werden.

Für Programm- und Projektakteure sowie für die Verwaltungsbehörden erweist sich auch die Anwendung der sogenannten Flexibilitätsregel als ineffizient, weil Prüfungen der Förderfähigkeit oder von Haftungsfragen sehr aufwändig sind. Die Regel besagt, dass Akteure von außerhalb der jeweiligen Kooperationsräume in begrenztem Umfang an Projekten mitwirken können. Ziel ist es, bei einzelnen Projektthemen besonders kompetente Akteure einzubeziehen, oder solche entlang kooperationsraumübergreifender Wirtschafts- oder Naturräume, Verkehrskorridore oder Flusssysteme. Um den Aufwand zu minimieren, sollten klare Regeln, Unterlagen und Zuständigkeiten für die Flexibilitätsregel erarbeitet und kommuniziert werden.

"Mitgliedstaaten sollten Projektentscheidungen nicht allein den Sekretariaten überlassen"

Seit einiger Zeit beobachte ich, dass in einigen Programmen die Projektentscheidungen ausschließlich nach den Punktbewertungen der Sekretariate getroffen werden. Manchmal werden sie dabei von externen Experten unterstützt. Die Sekretariate sind inzwischen so erfahren, dass sie Projektinhalte und -qualitäten sehr genau bewerten können. Zudem kennen sie die „Geschichte“ von Projekten sehr gut. Deshalb muss die Bewertung der Sekretariate die Hauptbasis der Entscheidungsfindung bilden. Die Vertreter der Mitgliedstaaten in den Programmkomitees sollten jedoch nicht darauf verzichten, zumindest Projekte im Grenzbereich der Genehmigungsfähigkeit mit ähnlicher Qualität zu diskutieren, um die nach ihrer Meinung wirksamsten und wichtigsten Projekte für ihren Kooperationsraum auszuwählen. Der Austausch von Argumenten einschließlich des Lernens, gegebenenfalls nationale Interessen zurückzustellen, fördert das gemeinsame Verständnis über wichtige Projektziele, -inhalte und -qualitäten. Dies ist der eigentliche Sinn der transnationalen Zusammenarbeit und darf nicht preisgegeben werden.

Dr. Wilfried Görmar war von 1997 bis 2016 Mitarbeiter im Referat Europäische Raum- und Stadtentwicklung des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR). Inhaltliche Schwerpunkte seiner Arbeit waren die europäische Raumentwicklungspolitik und die transnationale territoriale Zusammenarbeit im Rahmen von Interreg. Zuletzt betreute er auf Seiten des BBSR die Kooperationsräume Mitteleuropa und Donauraum. Im März 2016 hat sich Dr. Görmar in den Ruhestand verabschiedet. Hier zieht er seine ganz persönliche Bilanz.